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Mein Blick auf die Causa Brosius-Gersdorf

Das Geschehen rund um die Richterwahl war unwürdig und ein kommunikatives Desaster auf Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - das kann und darf man nicht schön reden. Sehr viel früher hätten wir an die SPD das klare Signal senden müssen, dass die Personalie Professor Frauke Brosius-Gersdorf für einen großen Teil der CDU/CSU-Abgeordneten nicht tragbar ist. 

Doch bei aller gerechtfertigten Kritik am Prozedere kann und will ich einen vielfach geäußerten Vorwurf so nicht stehen lassen: Die CDU/CSU-Abgeordneten seien einer rechten Hetzkampagne auf den Leim gegangen, hätten den faktisch falschen Vorwurf übernommen, Brosius-Gersdorf befürworte einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt. Diese Unterstellung ist infam und spricht den Abgeordneten ab, nach intensiver Abwägung mündige Entscheidungen zu treffen. 

„Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu", ausdrücklich auch dem ungeborenen Leben. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Nicht ohne Grund haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die unantastbare Würde des Menschen an die Spitze des Grundrechtskatalogs gestellt. Dieser ist die zentrale Antwort auf die totalitären Verbrechen von Holocaust bis Euthanasie und die Rassenideologie der Nationalsozialisten. Doch dem widerspricht Prof. Brosius-Gersorf mit ihrer These „Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss." fundamental. Wer also die Haltung der Unionsabgeordneten schlechthin als rechts abtut, macht es sich bei weitem zu einfach.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch spiegelt einen über viele Jahre erstrittenen, parteiübergreifenden gesellschaftlichen Kompromiss in Form der verpflichtenden, aber neutralen und ergebnisoffenen Beratungslösung wider, die vor einer vorschnellen Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch bewahrt. Diese Beratungslösung sichert die freie Entscheidung der Schwangeren, aber auch ein Mindestmaß an Schutz für das ungeborene Kind. Ein Schwangerschaftsabbruch bleibt straffrei, wenn er in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft vorgenommen wird und die schwangere Frau sich zuvor beraten lassen hat. Er ist aber rechtswidrig. Dieses besondere, aber wirksame rechtliche Konstrukt hat der Gesetzgeber entwickelt, um einen ausreichenden Schutzstatus für das ungeborene Leben zu erwirken, denn – anders als es Frau Prof. Brosius-Gersdorf bewertet - "Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen Leben zu" (BVerfGE 88, 203). Dieses unserem Strafgesetzbuch zugrundeliegende Lebensschutzkonzept ist für mich und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wesentlich und unverzichtbar.

Die Ampel-Regierung hat diesen Kompromiss, der sowohl die Interessen des ungeborenen Kindes als auch der Mutter schützt, in der letzten Legislaturperiode ohne Not aufkündigen wollen und ist damit – zum Glück – gescheitert. Schon damals wurde das politische Geschehen maßgeblich von Frau Prof. Brosius- Gersdorf in der von der damaligen Bundesregierung eingesetzten „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ geprägt. Das Ergebnis dieser politisch sehr einseitig besetzten Kommission hat nicht überrascht. Es lief auf die Forderung der „Legalisierung“ des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen hinaus.

Für mich steht fest: Wird die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch zu einer Inanspruchnahme von Dienstleistungen wie jede andere, schwindet auch die Bedeutung und der Wert des Lebens und, ich fürchte auch, die Achtsamkeit in Bezug auf eine ungewollte Schwangerschaft wird weiter sinken. Beratungspflicht und Wartezeit für die Schwangeren sind für mich angesichts der Tragweite der Entscheidung zumutbar und verhältnismäßig.

Ähnlich kritisch sehe ich ihre Positionierung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, bei dem Prof. Brosius-Gersdorf mit ihren Aussagen in meinen Augen die für eine Verfassungsrichterin erforderliche Neutralität und Ergebnisoffenheit missen lässt.

Dass Britta Hasselmann von Bündnis 90/Die Grünen in Ihrer Rede zur Geschäftsordnung die Personalie zu einer Debatte um Frauendiskriminierung deklariert hat, habe ich als vollkommen deplatziert und in keinster Weise den Tatsachen entsprechend empfunden. Ich für meinen Teil habe bei der Bewertung ihrer Ansichten mitnichten auf das Geschlecht der Kandidatin geschaut. Eine solch künstlich produzierte Hysterie heizt eine ohnehin aufgebrachte Stimmung im Land zusätzlich auf und dient in keiner Weise dem gesellschaftlichen Frieden.

Abschließend möchte ich festhalten, dass ich persönlich es für höchst problematisch halte, eine Juristin mit einer diametral zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehenden Position zur Richterin an unserem höchsten Gericht zu machen. Abgesehen davon möchte ich betonen, dass niemand von der Union Frau Prof. Brosius-Gersdorf die fachliche Eignung abgesprochen hat. Sie ist mit Sicherheit eine hervorragende Juristin. Doch nicht jede hervorragende Juristin ist in gleicher Weise für das Amt einer Bundesverfassungsgerichtsrichterin geeignet.

Darüber hinaus verurteile ich aufs Schärfste, in welcher Form Frau Prof. Brosius-Gersdorf in den vergangenen Wochen angegangen, diffamiert und teilweise bedroht wurde und noch immer wird. Das ist absolut inakzeptabel. Wir müssen andere Meinungen aushalten können, das ist das Grundprinzip unserer Demokratie!

Versprochen ist versprochen: Die Migrationswende kommt!

Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl hat die Union einen klaren Auftrag von ihren Wählerinnen und Wählern bekommen: Die Bürger wollen die Politikwende! Sie wollen weg von ideologischer Symbolpolitik hin zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung und vernunftgeleitetem Handeln, das die Sorgen der Menschen ernst nimmt.

Die Union ist mit dem Versprechen angetreten, die illegale Massenmigration unter Kontrolle zu bekommen. Dieses Ziel ist neben der wirtschaftlichen Prosperität und der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes das Thema, welches den Menschen am meisten unter den  Nägeln brennt. Die Notwendigkeit, hier die Notbremse zu ziehen, wurde von der Ampel-Regierung vollkommen verkannt, beziehungsweise war mit einem grünen Koalitionspartner nicht möglich. Zusammen mit der SPD setzen wir nun 1:1 um, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben: die Migrationswende! Vom ersten Tag der Übernahme der Amtsgeschäfte am 06. Mai 2025 agiert die Union hier konsquent. Woche für Woche präsentiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen Gesetzentwurf nach dem anderen und arbeitete so die Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag ab: von der Rücknahme der Turbo-Einbürgerung, über die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis hin zur Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten mittels Verordnung, um Asylanträge künftig schneller bearbeiten zu können und dadurch mehr Ordnung zurück ins Migrationsgeschehen zu bringen. Vergangenen Freitag startete darüber hinaus der erste Abschiebeflug nach Afghanistan mit ausreisepflichtigen verurteilten Straftätern. Wenige Tage später folgte ein Abschiebeflug in den Irak. Jede Gesetzesverschärfung für sich ist ein wichtiges Zeichen in unsere Gesellschaft hinein und zugleich das Signal in die Welt: Deutschland hat sich geändert. Wer keinen Asylgrund vorweisen kann, wird über das Asylrecht keinen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangen! Wir werden die illegale Zuwanderung beenden und an diesem Vorhaben die nächsten Jahre mit aller Kraft arbeiten. Denn die Überwindung des Migrationschaos bedeutet auch eine Stärkung der inneren Sicherheit.